Anhörung im Bußgeldverfahren: Vier wichtige Fakten im Überblick

Ein Bußgeldverfahren droht: Zu schnell, über Rot oder zu dicht aufgefahren. Möglichkeiten für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr gibt es genug.
Anhörung im Bußgeldverfahren: Vier wichtige Fakten im Überblick
Haben auch Sie einen Bußgeldbescheid erhalten? Füllen Sie einfach unseren Fragebogen aus.
Unterschiedliche Quellen belegen aber: Viele Bußgeldverfahren ist fehlerhaft. Mittels eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen, kann demnach sehr erfolgversprechend sein.Damit man sich und seinem Anwalt die vielversprechenden Verteidigungsansätze nicht verbaut, sollten Betroffene wissen, wie sie sich am besten verhalten können.Deshalb haben wir Ihnen hier die wichtigsten Informationen zusammengestellt. Insbesondere, was Sie beim Anhörungsbogen beachten sollten.Wir erklären Ihnen darüber hinaus, warum es für Sie ein Vorteil ist, sich zügig an einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht zu wenden.
Inhalt:
  1. Welche Rolle spielt die Anhörung im Bußgeldverfahren genau?
    1. Bußgeldbescheid ist auch ohne Anhörungsbogen wirksam
    2. Bei Verjährung muss Bußgeld nicht gezahlt werden
    3. Anhörungsbogen verlängert die Frist für den Bußgeldbescheid
  2. Wie sieht so ein Anhörungsbogen eigentlich aus?
  3. Den Anhörungsbogen ausfüllen – ja oder nein?
    1. Machen Sie keine Angaben zur Sache
    2. Anhörungsbogen muss nur bei falschen Personenangaben zurückgeschickt werden
  4. Wie kann ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht den Bußgeldbescheid abwenden?
    1. Setzen Sie auf fachkundige Beratung
    2. Argumente für eine erfolgversprechende Einlassung
  5. Zusammenfassung

1. Welche Rolle spielt die Anhörung im Bußgeldverfahren genau?

Leitet die zuständige Behörde ein Bußgeldverfahren ein, ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren. Er muss also die Gelegenheit bekommen, zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf Stellung zu nehmen. In der Regel versendet die Behörde zu diesem Zweck einen Anhörungsbogen.

Beachten Sie: Der Betroffene muss laut Gesetz im Bußgeldverfahren “lediglich“ vor Abschluss der Ermittlungen angehört worden sein. Das heißt, die Behörde ist nicht gezwungen, vorab einen Anhörungsbogen zu verschicken.

1.1. Bußgeldbescheid ist auch ohne Anhörungsbogen wirksam

Was bedeutet das? Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids hängt nicht davon ab, ob Sie einen Anhörungsbogen bekommen haben. Vielmehr ist der Bußgeldbescheid auch ohne Vorab-Versand eines Anhörungsbogens wirksam.

Eine unterbliebene Anhörung, und damit der Anspruch auf rechtliches Gehör, können auch noch im Einspruchsverfahren nachgeholt werden.

Bedenke Sie: Eine Anhörung kann auch unmittelbar von der Polizei, z.B. bei einer Verkehrskontrolle oder am Unfallort, durchgeführt werden.

Trennen Sie sich also von der Idee, dass der Bußgeldbescheid nur gültig werden kann, wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben.

1.2. Anhörungsbogen stoppt Verjährung des Bußgeldverfahren

Der Anhörungsbogen hat noch eine weitere wichtige Funktion, an der insbesondere die Behörde großes Interesse hat: Er wirkt sich auf die sog. Verfolgungsverjährung des Bußgeldbescheids aus.

Grundsätzlich hat die zuständige Behörde nämlich nach der Tat nur drei Monate Zeit, um den Bußgeldbescheid rechtmäßig zuzustellen.

1.3. Anhörungsbogen verlängert die Frist für den Bußgeldbescheid

Kümmert sich die Behörde allerdings rechtzeitig darum, dass der Betroffene einen Anhörungsbogen erhält, bedeutet das folgendes: Die Verjährung wird komplett unterbrochen.

Der Anhörungsbogen schiebt die Frist für den Bußgeldbescheid demnach drei Monate nach hinten. Die Behörde hat erneut drei Monate Zeit, den Bußgeldbescheid zu versenden.

Wichtig: Nicht jeder Bußgeldbescheid, der Sie nach der Drei-Monats-Frist erreicht, ist also unwirksam.


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2. Wie sieht so ein Anhörungsbogen eigentlich aus?

Der Anhörungsbogen enthält alle wichtigen Informationen in Hinblick auf die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit.

Es gibt kein einheitliches Muster für den Anhörungsbogen, daher kann er je nach zuständiger Behörde unterschiedlich aussehen.

Der Betroffenen muss aber genau wissen, was ihm zur Last gelegt wird.

Regelmäßig sind daher folgende Angaben aufgeführt:

  • Aktenzeichen
  • Welcher Verstoß genau vorgeworfen wird
  • Tatort und Tatzeit
  • Beweismittel, z.B. ein „Blitzerfoto“ oder Angaben eines Zeugen, etwa eines Polizeibeamten
  • Wie hoch das Bußgeld gemäß Bußgeldkatalog ausfallen wird
  • Höhe von Kosten und Auslagen
  • Wie viele Punkte zu erwarten sind
  • Informationen zu einem Fahrverbot
  • Rechtsgrundlage
  • Rechtsbehelfsbelehrung (Hinweise zur Möglichkeit eines Einspruchs)

Des Weiteren sind in den Anhörungsbogen verschiedene Fragen aufgeführt, die sich an den Betroffenen richten. Die Fragen unterscheiden sich in

  1. Fragen zur Person und
  2. Fragen zur Sache.

3. Den Anhörungsbogen ausfüllen – ja oder nein?

Wie so oft gilt auch hier: „Schweigen ist Gold“.

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen!

Der Betroffene hat das Recht zu Schweigen. Das darf man ihm – entgegen der verbreiteten Annahme – nicht negativ auslegen.

Lassen Sie sich daher nicht aus der Ruhe bringen!

3.1. Machen Sie keine Angaben zur Sache

Füllen Sie den Anhörungsbogen bei dem Punkt „Angaben zur Sache“ nicht vorschnell aus, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben. Hierbei passieren häufig gravierende Fehler, die ein Anwalt nicht mehr korrigieren kann.

Anhörung im Bußgeldverfahren: Vier wichtige Fakten im Überblick
Haben Sie Fragen zum Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren? Füllen Sie einfach unseren Fragebogen aus.

Haben Sie sich jedoch nicht zuvor zur Sache geäußert, werden später beim Einspruch in vielen Fällen noch positive Resultate für Sie erreicht.

Indem Betroffene schweigen, halten sie sich den Weg für eine gute juristische Argumentation durch ihren Anwalt offen.

Was Betroffene auch nicht tun sollten: Geben Sie im Anhörungsbogen keine andere Person als Fahrer an, die die Punkte auf sich nimmt.

Auch wenn es verlockend ist, seine 92-jährige Oma, die ihren Oldtimer seit 20 Jahren nicht mehr bewegt hat, als Täterin zu benennen. Dies kann ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) nach sich ziehen.

3.2. Anhörungsbogen muss nur bei falschen Personenangaben zurückgeschickt werden

Es gibt eine Ausnahme, bei der Sie verpflichtet sind, den Anhörungsbogen zurückzusenden: wenn die Angaben zur Person fehlerhaft sind. In diesem Fall muss der Betroffenen die Angaben richtigstellen und den Anhörungsbogen mit den korrigierten Informationen der Behörde zukommen lassen.

Ansonsten droht ein Bußgeld. Wer einer zuständigen Behörde gegenüber unrichtige Angaben macht, etwa über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, seinen Familienstand oder seinen Wohnort, handelt ordnungswidrig.

4. Wie kann ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht den Bußgeldbescheid abwenden?

Ziehen Sie einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht zu Rate, stehen Ihnen viele Verteidigungsmöglichkeiten offen, die zu einer Einstellung führen können. Warum sollte Sie zu einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht gehen?

Das hat einen ganz einfachen Grund: Sehr häufig sind die Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen fehlerhaft. Fehlerquellen sind meistens technische Anforderungen, die nicht eingehalten werden.

Je nach Messgerät müssen ganz spezielle Voraussetzungen für eine korrekte Messung gegeben sein. Kleinigkeit können entscheidend sein:

  • etwa eine abgelaufene Eich-Plakette des Messgeräts oder
  • ein falscher Neigungswinkel,
  • eine nicht eingehaltene Berechnungsmethode oder
  • das Gerät wurde nicht korrekt bedient.

Damit kennt sich ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht besser aus als ein im Verkehrsrecht nicht so versierter Kollege. Ein Anwalt wird zudem Akteneinsicht beatragen, was für Ihren Fall durchaus entscheidend sein kann.

4.1. Setzen Sie auf fachkundige Beratung

Erinnern Sie sich an die Unterbrechung der Verjährung durch den Anhörungsbogen. Wann dem Betroffenen dieses Schreiben tatsächlich zugeht, ist für die Frage der Verjährung ohne Bedeutung.

Die Verjährung wird schon mit der bloßen Anordnung der Zusendung der Anhörung unterbrochen.

Das Datum dieser Anordnung ist aber nicht auf dem Anhörungsbogen, sondern nur in der Bußgeldakte vermerkt. Die Frage, ob die Verjährung unterbrochen wurde, kann also nur nach Einsicht in die Bußgeldakte geklärt werden.

Allein anhand des Anhörungsbogen lässt sich nicht klären, ob das Verfahren wegen Verjährung einzustellen ist.

Ein Bußgeldbescheid muss darüber hinaus bestimmte Angaben enthalten. Ein Anwalt kann prüfen, ob diese vollständig und rechtlich korrekt sind. Beispiele:

  • Die Zahlungsfrist für den Bußgeldbescheid beträgt zwei Wochen,
  • Hinweis auf die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit ohne Einlegung eines Einspruchs
  • Belehrung über eine mögliche Erzwingungshaft bei Nichtzahlung

4.2. Argumente für eine erfolgversprechende Einlassung

Ein Rechtsbeistand kennt auch weitere Argumente für eine erfolgversprechende Einlassung: Vielleicht ist das Foto zu beanstanden, beispielsweise wegen einer Reflexion oder da es im Vergleich zur üblichen Qualität viel zu unscharf.

Ist der Betroffene beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen, weiß der Anwalt um eine gute Einlassung, um eine sog. besonderen Härte nachzuweisen und infolgedessen ein Fahrverbot erfolgreich abzuwenden.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von 14 Tagen eingelegt werden. Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht kennt die Ausnahmen, bei deren Vorliegen eine Fristverlängerung in Betracht kommt.

5. Zusammenfassung

  • Ein Bußgeldbescheid ist wirksam, auch wenn Sie keinen Anhörungsbogen erhalten haben
  • Die Behörde hat nach er Tat nur drei Monate Zeit, um den Bußgeldbescheid zuzusenden
  • Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens verlängert die Frist für die Verfolgungsverjährung
  • Sie müssen keine Angaben zur Sache machen – und sollten dies auch unterlassen
  • Der Anhörungsbogen muss nicht zurückgeschickt werden
  • Ausnahme: Die Angaben zur Person sind fehlerhaft
  • Angaben zur Sache ohne vorherige Anwaltliche Beratung erschweren oft eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie
  • Sie sollten einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufsuchen
  • Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht kennt die typischen Messfehler für einen erfolgreichen Einspruch aus dem FF
  • Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht prüft, ob die von der Behörde einzuhaltenden Informationen auf dem Bußgeldbescheid rechtlich korrekt sind

Bildquellennachweise: Bild 1: stadtratte, Bild 2: laguna35 / fotolia.com

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