Einspruch gegen Bußgeldbescheid: die 6 wichtigsten Fakten!

Mal ein Auge zudrücken? So kulant ist die Behörde bei Ordnungswidrigkeiten nicht.

Wer im Verkehr sündigt, muss mit einem Bußgeldbescheid rechnen.

Sie müssen das Bußgeld aber nicht einfach hinnehmen. Legen Sie Einspruch ein!

Wir haben Ihnen die 6 wichtigsten Fakten zusammengestellt.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: die 6 wichtigsten Fakten!
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1. Lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?

Ja, ein Einspruch lohnt sich durchaus. Man sollte nicht darauf vertrauen, dass die Bußgeldbehörde schon alles richtig macht. Unserer Erfahrung nach sind zahlreiche Bußgeldbescheide fehlerhaft!

Keine schlechten Aussichten also, um einem drohenden Bußgeld, Punkten oder gar einem Fahrverbot zu entgehen.

Was bringt mir ein Einspruch genau?

Legt ein Betroffener Einspruch ein, werden zwei Dinge überprüft:

  1. ob der erhobene Vorwurf seine Richtigkeit hat und
  2. ob sämtliche Formalien seitens der Bußgeldbehörde eingehalten wurden.

Ist das nicht der Fall, kann es sein, dass der Bußgeldbescheid unwirksam ist. Das hängt davon ab, wie schwerwiegend die fehlerhaften Angaben seitens der Behörde im Bußgeldbescheid sind.

2. In welchen Fällen muss ich mit einem Bußgeldbescheid rechnen?

Ein Bußgeldbescheid wird grundsätzlich immer dann erlassen, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen haben. Als Erstes kommt einem hier die Geschwindigkeitsüberschreitung in den Sinn.

Weitere verkehrsrechtliche Verstöße sind z.B.

  • Überfahren einer roten Ampel
  • Mängel am Fahrzeug
  • Abstandsverbot
  • Handynutzung am Steuer

Beachten Sie: Ein Bußgeld ist nicht immer das erste Mittel der Wahl. Liegt nur ein geringfügiges Zuwiderhandeln vor, etwa ein einfacher Parkverstoß, kommen Verkehrsteilnehmer mit einem Verwarngeld davon.


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3. Wann kann ich im Bußgeldverfahren Einspruch einlegen?

Damit Sie den Einspruch zeitlich einordnen können, stellen wir Ihnen kurz den typischen Ablauf eines Bußgeldverfahrens dar.

  • Sie bekommen einen Anhörungsbogen: Darin können Sie sich zur Sache äußern, u.a., ob man als Halter auch Fahrer des Fahrzeugs war. Man muss jedoch keine Angaben machen.
  • Der Bußgeldbescheid wird Ihnen per Post mit Postzustellungsurkunde zugestellt.
  • Nach Erhalt des Bußgeldbescheids können Sie binnen zwei Wochen Einspruch einlegen, wenn Sie die Sanktion nicht akzeptieren wollen.
  • Die zuständige Behörde prüft in einem Zwischenverfahren, ob Sie den Einspruch form- und fristgerecht eingelegt haben und nimmt Ihre Einwände unter die Lupe.
  • Sieht die Bußgeldbehörde für Ihren Einspruch keinen triftigen Grund, wird die Sache vor Gericht verhandelt.
  • Sind sie mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden, können Sie ggf. mit einer Rechtsbeschwerde dagegen vorgehen.

Merke: Legen Sie Einspruch ein, muss die Geldbuße erst gezahlt werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

4. Wie lege ich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein?

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Es kann nicht oft genug betont werden: Achten Sie auf die Frist! Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids einzulegen.

In der Regel wird per Postzustellungsurkunde zugestellt: Bei der Zustellung per Postzustellungsurkunde beginnt die Frist mit dem Zugang.

An wen Sie den schriftlichen Einspruch richten müssen, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung. Wie kurz oder lang Sie den Einspruch halten, bleibt Ihnen überlassen. Im Prinzip genügt ein Satz, in dem Sie mitteilen, dass Sie Einspruch einlegen.

Sie müssen den Einspruch nicht begründen. Existieren entlastende Gesichtspunkte, können Sie diese natürlich darlegen.

5. Wann macht ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid Sinn?

Der Einspruch ist dann sinnvoll, wenn naheliegt, dass der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist oder ein drohendes Fahrverbot hinausgezögert werden soll. Welche Fehler kann ein Bußgeldbescheid z.B. haben?

  • Die Ordnungswidrigkeit darf nicht verjährt sein. Die reguläre Verjährungsfrist beträgt drei Monate. Innerhalb dieser Zeit muss Ihnen ein Bußgeldbescheid zugegangen sein.
    Beispielrechnung: Sie begehen die Ordnungswidrigkeit am 25. Mai. Bis zum 24. August müssen Sie von der Bußgeldstelle etwas gehört haben. Falls nicht, tritt Verjährung ein.
    Achtung: Die Verjährung wird durch gewisse Maßnahmen seitens der Behörde unterbrochen, z.B. durch den Versand des Anhörungsbogens oder eine polizeiliche Vernehmung.
  • Bei Geschwindigkeitsübertretungen kommen mögliche Messfehler in Betracht
  • Es liegt ein Formfehler vor, d.h. bestimmte Angaben im Bußgeldbescheid sind falsch oder nicht vorhanden, etwa:
    – Name
    – Kfz-Kennzeichen
    – Anschrift
    – Ort und Zeitpunkt des Vergehens
    – gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit
    – einschlägige Bußgeldvorschriften
    – Belehrung über Rechtsmittel
    – Belehrung über mögliche Erzwingungshaft bei Nichtzahlung

Aber: Nun führt nicht jeder Fehler gleich zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids. Ist z.B. Grund für eine falsche Namensangabe nur ein Schreibfehler, reicht dieser Irrtum nicht aus. Die Frage ist immer, ob durch fehlerhafte Angabe die Identität des Betroffenen oder der Vorwurf nicht eindeutig ist.

Die Bußgeldstelle kann bestehende Mängel allerdings jederzeit – innerhalb der Verjährungsfrist – korrigieren.

In solcher Situation mag es geschickt sein, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht zu begründen und die möglichen Mängel ggf. erst nach Abschluss der Verjährung vor Gericht geltend zu machen.


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6. Wie kann mich ein Anwalt bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid unterstützen?

Ein Anwalt ist immer die erste Wahl, wenn Sie gegen ein Bußgeldbescheid vorgehen wollen. Denn ein Rechtsanwalt hat für Verkehrsrecht hat die erforderliche Kompetenz, um Sie ideal zu vertreten und den Einspruch zu begründen. Insbesondere,

  • um zu entscheiden, ob bei einer problematischen Zustellsituation Wiedereinsetzung gewährt werden kann
  • um zur Klärung komplexer Sachverhalte und Fragenstellungen Akteneinsicht zu beantragen
  • wenn ein rechtlich fundierter Einspruch notwendig erscheint, um die Behörde zum Einlenken zu bewegen
  • wenn es auf die Kenntnisse technischer Details oder verkehrsrechtlicher Vorschriften zu Gunsten des Betroffenen ankommt
  • um mit technischen Details zu Gunsten des Betroffenen zu argumentieren
  • um zu beurteilen, ob die Verjährung durch eine Handlung unterbrochen wurde oder nicht (etwa durch Abgabe der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft).

7. Zusammenfassung

  • Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid lohnt sich: zahlreiche Bußgeldbescheide sind fehlerhaft.
  • Bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten sind z.B.
    • Geschwindigkeitsüberschreitung
    • Rotlichtverstoß
    • Handytelefonat am Steuer.
  • Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids einzulegen.
  • Der Einspruch muss nicht begründet werden.
  • Der Bußgeldbescheid muss wegen Verjährungsfrist innerhalb von drei Monaten ergehen.
  • Die Verjährung wird durch den Versand des Anhörungsbogens unterbrochen.
  • Ansatzpunkte für einen Einspruch sind z.B.
    • Mögliche Messfehler
    • Fehlen zwingend vorgeschriebener Angabe auf dem Bußgeldbescheid.

Bildquellennachweise: Bild 1 und Bild 2: © WoGi / fotolia.com

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